Archiv der Kategorie: Das was man allgemein Politik nennt
Ein Datenschützer meint
das der Gesetzgeber sich mehr herrausnehmn könnte als er darf.
In den
letzten Tagen lesen wir immer wieder etwas über den Innenminster Schäuble. In vielen Blogs und in den Tageszeitungen ob jetzt online oder als Ausgabe auf toten Holz. Doch am Ende schwirrt mir die ganze Zeit immer ein Artikel des Grundgesetztes durch den Kopf, es ist der Artikel 20 des GG im besonderen der Absatz 4. Dort steht: “(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Die Ordnung wird in Absatz 1 definiert: “(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Ich kann die Menschen in diesem Land nciht verstehen, wieso die Busse noch fahren und alles in Frankreich wäre es bei solchen Tönen aus der Politik schon längst du Protesten gekommen. Doch es ist wahr der Deutsche kauft sich eine Fahrkarte um in der U-Bahn zu demonstrieren und zwar gegen die Erhöhung der Fahrpreise. Das ist der Deutsche er ist brav am Stammtisch motz er, aber er traut sich nciht auf die Strasse. Es ist traurig, was soll nur aus diesem Land werden ? Soll es ein Polizeistaat werden ? Der Weg dorthin ist nicht mehr weit denbei einem Präventionsstaat sind wir ja schon. Soll es wirklich so werden ? Der Typ damals, ja der mit dem Schnauzbart, hätte von den technischen Möglichkeiten geträumt, die sich inzwischen bieten und man kann sicher sein er hätte sie angewendet. Doch müssen wir es jetzt nicht soweit kommen lassen?
Hier noch ein
peinlicher Nachschlag und hier das ganze in Schriftform.
Ich nenne
das was unser Innenminister da macht Gewöhnung, wie gewöhne ich die Menschen am Besten an das Thema das ich sie absolut kontrollieren will. Und ein Internt und Handyverbot na was für ein Schwachsinn bzw. fangen wir dann mal an das für den aktuelle Innenminister gelten zu lassen ?
Eine grundsätzliche
Kriminalisierung von IT-Admins und tausenden von Nutzern findet in diesem Paragrafen statt. Siehe auch Heise. Ich frage mich wirklich wer sich sowas Weltfremdes ausgedacht hat, ich kann also demnächst von jeden Kunden erwarten das er neben mir sitzt wenn ich meine Arbeit in seinem Netzwerk mache und er soll dann immmer die Passwörter eingeben? Den schon alleine der Besitz bzw. das Wissen der Passwörter könnte mir ja schon als Straftat ausgelegt werden. Oder der Besitz eines Tools welches man benutzt um zu schauen inwieweit das Netzwerk penetrierbar ist, könnte mir als Straftat ausgelegt werden. Ehrlich ich bin fassungslos wie weit unsere Politiker von der Welt entfernt sind. Am besten ich suche mir einen neuen Job. Achja, wieviel Ahnung Politiker von Computern haben kann man ja hier sehen.
Online Durchsuchung
und wie sich die Antivirenherstellerr dazu verhalten. Mehr bei Spiegel
Auch auf die
Gefahr hin das man es bald nicht mehr hören kann. Es gibt Neuigkeiten von Schäuble der die Panik in der BRD immer weiter schüren möchte.
Thema “Inner Sicherheit” ein paar Links
Schäuble will
anscheinend gegen Grundrechte der Demokratie verstoßen. Die Bespitzelung soll auf jeden Fall gegen jede Art des Widerstandes kommen. Ich persönlich finde das absolut Verantwortungslos den in dem Fall haben wir den Polizeistaat hier in der BRD. Und ich glaube das möchte keiner.