Archiv der Kategorie: Das was man allgemein Politik nennt

Eben bei Heise

gelesen. Der Bundestrojaner hat einen neuen Namen er heißt jetzt “Remote Forensic Software”. Und soll nur nach eindringen in die Wohnung benutzbar sein. Das heißt es wird eingebrochen. Ergo macht sich das BKA nach geltendem Recht strafbar. Firewalls würden dann ja auch angepasst werden müssen, also gewöhnt euch an euere Firewall immer wieder zu checken, wenn ihr das nicht so schon tut.

Eine Menge hat sich angesammelt

in den letzten zwei Tagen. Die EU klagt die deutschen Bundesländer an, das sie die Datenschutzgesetze nicht richtig umsetzt. Aber das ist ja auch kein Wunder es werden ja auch hier in Deutschland 17 Journalisten angeklagt, “wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses”.

So ganz nebenbei ist die neue Version von Blue Pill verfügbar.

Onlinedurchsuchung, Lebenslange Steuernummer, Zentrale Gehaltsdatenbank

Wann soll man sich einen Chip einbauen lassen? Nun mal im Ernst, es ist doch purer Schwachsinn solch ein Datenbank aufzubauen, da es nur ein Frage der Zeit, ist wann sie gehackt ird bzw. auf vollkommen legalem Wege über Gesetze die Daten der Wirtschaft zugänglich gemacht werden. Aus dem ganz einfachen Grund ein Ranking der Kaufkraft jedes Bürgers zu erstellen. Ist es nicht schon heute so das man als Selbständiger größere Anstrengungen unternehmen muß um eine Kreditkarte zu kriegen? Via Sterneblog

Es scheint das

das die Onlinedurchsuchungen verschoben werden, da sie gerade nicht durchsetzbar sind oder ist das nur wieder ein kleine politisches Kalkül weil da jemand weiß wie sich ein Urteil entwickeln wird? Irgendwie drängt sich mir die Frage auf. Ich möchte allerdings nicht sagen das gewisse Leute bestechlich sind. Es ist nur ein Gedanke. Kann man für einen Gedanken erschossen werden? In 1984 würde man auf jeden Fall behandelt werden ;-).

Update. Es scheint das alles doch nur politisches Kalkül ist. Auf Nix kann man sich merh verlassen.

Es ist ja

alles nicht so gemeint, sagte am Sonntag ein Politiker, er vorher von gezielter Tötung sprach. Naja wenn alles nicht so gemeint ist, dann kann man dise Menschen doch nicht mehr ernst nehmen. Sollte man dann nicht (was meiner MEinung nach längst überfällig ist) darüber nachdenken ob dieser Mensch überhaupt für ein Amt in der Politik geeignet ist? So wie es für mich aussieht ist dieser Mensche es nicht, er hat wahrscheinlich sein Verletzung und den daraus resulitierende dauerhaften Verbleib im Rollstuhl nie ganz verkraftet. Ist das möglich?